Aktuelle Publikationen

Untersuchung über den Einfluß kirchlicher Vertreter auf den Gesetzgebungsprozeß anhand des Fallbeispiels Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER) als Pflichtfach an brandenburgischen Schulen.

Aufgrund kognitiver und prozessualer Kooperationshindernisse ist die Entstehung interkommunaler Gewerbegebiete zumeist auf räumliche oder fiskalische Zwangssituationen zwischen zwei Nachbargemeinden beschränkt. Damit interkommunale Gewerbegebiete zu einer nachhaltigeren Siedlungsentwicklung beitragen können, ist jedoch die Beteiligung mehrerer Gemeinden eines Teilraumes an einem optimalen Standort notwendig.
Da diese Notwendigkeit besonders in Verdichtungsräumen gegeben ist, stellt sich die Frage nach den Potentialen unterschiedlicher stadtregionaler Planungs- und Verwaltungsstrukturen, die Bildung interkommunaler Gewerbegebiete zu unterstützen. Dieser Frage wird hier durch die Untersuchung des Entstehungsprozesses zweier interkommunaler Gewerbegebiete im Raum Stuttgart nachgegangen - wobei das eine Gebiet vor und das andere nach der institutionellen Aufwertung des dortigen Regionalverbands entstand. Mit der Gründung des Verbands Region Stuttgart im Jahre 1994 konnte die neu konstitutierte regionale Ebene (direkt gewähltes Regionalparlament) das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden in der Gewerbeflächenpolitik mit einer ausgeweiteten finanziellen Basis (kommunale Umlage) und größeren planungsrechtlichen Kompetenzen (z.B. Planungsgebot) verfolgen.
Die vergleichende Analyse der beiden Fallbeispiele legt den Schluß nahe, daß stark institutionalisierte Stadt-Umland-Verbände, wie der Verband Region Stuttgart, in bezug auf ihre Fähigkeit interkommunale Gewerbegebiete zu fördern ambivalent zu bewerten sind. Sie können zwar einerseits die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden steigern, indem sie notwendige Lernprozesse auslösen und negative wie positive Anreize für eine Zusammenarbeit schaffen. Andererseits ist es für sie im Vergleich zu bloßen Planungsverbänden schwerer, die im Kooperationsprozeß notwendigen Moderationsleistungen zu erbringen, da sie aus Sicht der Kommunen als 'vierte Ebene' an Neutralität verlieren.

Die Arbeit ordnet sich ein in die Frage nach den Auswirkungen des Wiedervereinigungsprozesses auf die institutionelle Makrostruktur des politischen und administrativen Systems der Bundesrepublik. Konkretisiert wird diese Fragestellung am Beispiel der bis Ende 1994 existierenden Treuhandanstalt und namentlich deren Nachfolgeorganisationen (BvS [Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben], BVVG [Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft], TLG [Treuhand Liegenschaftsgesellschaft]). Da schon die Treuhandanstalt ihrerseits an das Zentralverwaltungsregime der DDR-Wirtschaft anknüpfte und ihre Nachfolgeinstitutionen ihre Tätigkeit in absehbarer Zeit nicht beenden werden, konstituieren diese ein nachhaltiges institutionelles Erbe der untergegangenen DDR.
Es sollen im Rahmen der Untersuchung drei konkurrierende Generalhypothesen überprüft werden:
a) Durch die Etablierung der Treuhandanstalt und die Existenz ihrer Nachfolgeorganisationen ist es zu einer Persistenz von DDR-Staatlichkeit über den 3. Oktober 1990 hinaus gekommen - insbesondere im Bereich der zentralen Wirtschaftsverwaltung;
ist es b) zur Entstehung von Hybridinstitutionen (also einem Amalgam aus Föderalstaatlichkeit der alten Bundesrepublik und Zentralstaatlichkeit der DDR) gekommen;
sind c) Institutionen geschaffen worden, die als originäres Eigenprodukt des Wiedervereinigungsprozesses zu betrachten sind.
Es lässt sich erkennen, dass der Einfluss der zu untersuchenden Organisationen in unterschiedlichen Politikfeldern und im wirtschaftlichen Bereich in den neuen Bundesländern von nicht zu unterschätzendem Ausmaß ist. Aufgrund dieser Ergebnisse wird davon ausgegangen, dass dem Bund eine neue, im föderalen System bislang unbekannte, zentrale und dominante Rolle zugewachsen ist, die dieser auf Dauer wahrnehmen wird und die das politisch-institutionelle Gefüge der Bundesrepublik nachhaltig verändert.

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dc.contributor.author: Rebmann, Philipp

Die Magisterarbeit hinterfragt das neoliberale Paradigma, ein 'ausgeufertes' System der sozialen Sicherung sei im Kontext verschärfter globaler Konkurrenz zur massiven Bedrohung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des 'Wirtschaftsstandortes Deutschland' geworden. Die Zusammenhänge zwischen sozialstaatlicher Intervention einerseits und der ökonomischen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft andererseits lassen sich allerdings nur dann bestimmen, wenn es gelingt, die diffuse Variable 'Wettbewerbsfähigkeit' zu operationalisieren. Angesichts einer Fülle makro- und mikroökonomischer Wettbewerbsindikatoren beschränkt sich die vorliegende Untersuchung darauf, die im Rahmen aktueller 'Standortdebatten' in den Mittelpunkt gerückten Indikatoren der Arbeitskosten resp. Lohnstückkosten und der Direktinvestitionen einer detaillierten Analyse zu unterziehen. Auf der Grundlage einer eingehenden methodenkritischen Sekundäranalyse wird so die empirische Fundierung zweier Hauptargumente geprüft:

Zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Produktionsstandort.
Deutschland ist daher von einer vergleichsweise hohen Kapitalflucht betroffen bzw. wird von ausländischen Investoren als Anlageort gemieden.
Das zweite Kapitel widmet sich zunächst einleitend den publikumswirksamen Arbeitskostenvergleichen, Schwerpunkt des zweiten Kapitels bildet jedoch der Lohnstückkostenvergleich: In einem ersten Schritt wird hierbei die grundsätzliche Kritik am Lohnstückkostenindikator aufgegriffen und diskutiert. Daran anschließend werden dessen unterschiedliche Konzeptionen und Berechnungsweisen vorgestellt und kritisch beleuchtet. Die theoretische Diskussion der Konzepte dient dabei der Vorbereitung auf den abschließenden empirischen Teil. In diesem werden die Ergebnisse verschiedener zentraler Studien präsentiert und miteinander verglichen.

Im Mittelpunkt des dritten Kapitels steht der Versuch, ein differenziertes Bild der Direktinvestitione

Diese Arbeit möchte am Beispiel der Entwicklungsverläufe 1 von drei deutschen Sozialleistungsprogrammen
im Zeitraum 1960 bis 1989 einen Beitrag zu dieser Debatte leisten. Kapitel
2 der Arbeit stellt sozialwissenschaftliche Theorien vor, die Aussagen über die Bedeutung
von (partei-) politischen Faktoren enthalten. Im einzelnen handelt es hierbei um die Theorie
der sozioökonomischen Determination, die Parteienherrschaftstheorie bzw. die Theorie der
Machtressourcen und den Institutionalismus. Aus diesen Theorien werden Hypothesen abgeleitet,
die im weiteren Verlauf der Arbeit einem empirischen Test unterzogen werden. Kapitel
3 erläutert, welche Sozialleistungsprogramme ausgewählt wurden und warum. In diesem Kapitel
werden zudem Regeln für die Beschreibung der Entwicklungsverläufe der Programme
aufgestellt. Grundsätzlich erfolgt die Beschreibung der Programme auf zwei Ebenen. Zum
einen auf der institutionellen Ebene, d. h. es wird dargestellt, wie sich die Leistungshöhe für
bestimmte Haushaltstypen entwickelt hat und unter welchen Rahmenbedingungen die Leistungen
gewährt werden (Kontrollvorschriften, Dauer der Leistungen etc.) (Gegenstand von
Kapitel 4). Zum anderen wird die Entwicklung der Programme im Aggregat betrachtet, d. h.
1 Wenn in dieser Arbeit von Entwicklungsverläufen von Sozialleistungsprogrammen die Rede ist, so sind damit
die durch die Politik bedingten Veränderungen dieser Programmen im Zeitverlauf gemeint. Eine sehr unterge
es wird untersucht, wie sich die Gesamtausgaben für die Programme entwickelt haben und,
vor allem, welche finanzielle Wirkungen die durch die Politik bewirkten Veränderungen im
Aggregat hatten, d. h. welche Mehr bzw. Minderausgaben durch die gesetzlichen Eingriffe
verursacht wurden (Gegenstand von Kapitel 5). Kapitel 6 faßt noch einmal die wesentlichen
Ergebnisse in bezug auf die Bewährung der Theorien bzw. den aus ihnen abgeleiteten Hypothesen
zusammen. Es wird sich zeigen, daß es tatsächlich einen deutlich wahrn