Neue Publikation: "Differentiated policy implementation in the European Union"
Spätestens seit dem Brexit ist „nationale Selbstbestimmung" wieder in aller Munde. Infolgedessen hat das Konzept der differenzierten Integration an Aufmerksamkeit gewonnen, im Sinne nationaler Unterschiede in der Tiefe und Geschwindigkeit, mit der die Mitgliedstaaten sich an EU-Verträgen oder spezifischen Regeln beteiligen. Der in der wissenschaftlich begutachteten Zeitschrift West European Politics von Asya Zhelyazkova, Eva Thomann, Eva Ruffing und Sebastiaan Princen veröffentlichte Artikel treibt diese Diskussion voran, indem er das Konzept der differenzierten Politikumsetzung (DPI = Differentiated Policy Implementation) in den Mittelpunkt stellt.
Das Kernargument des Artikels ist, dass auch ohne eine differenzierte Integration die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht über einen großen Ermessensspielraum verfügen. Dies führt zu einer immensen Vielfalt an rechtlichen und praktischen politischen Lösungen in den EU-Mitgliedstaaten und zu Unterschieden in den Erfahrungen der Bürger:innen mit der EU-Politik. DPI umfasst diese verschiedenen Arten, in denen die EU-Mitgliedsstaaten ihren Ermessensspielraum während der politischen Umsetzungsprozesse von EU-Recht ausüben. Somit bietet DPI einen Weg, um zu untersuchen, wie die europäische Integration in der Praxis, während der Umsetzung der Politik, funktioniert. Zhelyazkova et al. liefern überzeugende Argumente dafür, dass DPI ein entscheidender Aspekt der EU-Governance ist, und fordern die Forschenden auf, DPI als eine wichtige Möglichkeit zur Differenzierung innerhalb der EU ernst zu nehmen.
Die Autoren liefern hierfür einen wertvollen Ausgangspunkt, indem sie DPI konzeptualisieren, sie mit der differenzierten Integration (DI) in Beziehung setzen und die wichtigsten Muster, Ursachen und Folgen von DPI identifizieren, die Aufschluss darüber geben, wie DPI die Wirksamkeit von EU-Regeln in der Praxis, die Wahrnehmung der EU-Politik durch die Bürger beeinflusst, und den Prozess der Rückführung von DPI in die EU-Politikgestaltung beeinflusst.
Der Artikel eröffnet Wege für zukünftige Untersuchungen und verspricht, unser Verständnis der politischen Entscheidungsfindung und der Umsetzungsprozesse in der EU zu verbessern. Wenn Sie sich dafür interessieren, wie der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der EU-Politik in der Praxis beeinflussen kann, sollten Sie diesen Beitrag unbedingt lesen.
Link zum Artikel: https://doi.org/10.1080/01402382.2023.2257963