Neue Publikation im Journal of European Public Policy: “European Union versus core state powers: the customisation of EU fiscal policy”
Tiziano Zgaga, Eva Thomann und Mathieu Goubier untersuchen die Gründe, weshalb Frankreich, Deutschland und Italien fiskalpolitische Regeln der Europäischen Union während der Umsetzung abänderten. Sie zeigen, dass diese Anpassungen das Resultat des Zusammenspiels der Präferenzen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten sind.
Fiskalpolitik ist eine der wichtigsten Kernkompetenzen eines Staates. Die Europäische Union (EU) hat jedoch als Reaktion auf die Eurokrise 2012 mit dem Europäischen Fiskalpakt verbindliche Haushaltsregeln für ihre Mitgliedsstaaten festgelegt. Wie haben die drei größten Wirtschaftsräume der Eurozone — Frankreich, Deutschland und Italien — diese Regeln bei der Umsetzung angepasst, um sich ihre Freiräume weitmöglichst zu erhalten?
Tiziano Zgaga, Eva Thomann und Mathieu argumentieren, dass solche Anpassungen von dem Resultat zweier Prozesse abhängen: wie die Staaten Rechtsetzungs-und Durchsetzungskompetenzen an die EU abgegeben haben (Uploading), und wie EU-Politik in nationales Recht überführt wird (Downloading).
Die Studie zeigt mittels einer fuzzy-set Qualitative Comparative Analysis, dass diese Anpassungen das Resultat des Zusammenspiels der Präferenzen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten sind. Mitgliedstaaten tun, soweit sie dazu in der Lage sind, das, was sie wollen. Sie leisten "Widerstand durch die Hintertür", wenn sie nicht mit der Abgabe von Kompetenzen an die EU einverstanden sind und es keine glaubwürdige Abschreckung gibt. Umgekehrt gehen Mitgliedstaaten sogar weiter, als es die EU verlangt, wenn ihre Präferenzen berücksichtigt wurden oder sie glaubwürdige Anreize dazu haben, gegenüber den Märkten oder der EU Gehorsam zu signalisieren.