Policy-Wandel in der Umweltpolitik. Der Einfluss von nationalen Vetospielern und transnationalem Policy-Learning

Policy-Wandel in der Umweltpolitik. Der Einfluss von nationalen Vetospielern und transnationalem Policy-Learning

Abstract

Das von der DFG geförderte Forschungsprojekt befasst sich mit der Erklärung von Policy-Wandel
am Beispiel der Umweltpolitik. Dabei knüpft es an zahlreiche Arbeiten an, in denen es darum geht,
inwieweit wirtschaftliche und politische Anreize zum Policy-Wandel von "außen" – oft unter dem
Schlagwort Globalisierung zusammengefasst – tatsächlich die innerstaatlichen "Hürden" für
Politikveränderungen überspringen, so dass es zum Policy-Wandel kommt. Zur Beantwortung
dieser Frage soll der Beitrag der Vetospielertheorie und Theorien des Policy-Lernens, zur
Erklärung der Einführung, Änderung und Abschaffung nationaler Regulierungen im Umweltschutz
getestet werden. Darüber hinaus werden Interaktionseffekte zwischen beiden Theorien untersucht.
Beide Theorien beziehen sich in verschiedener Weise auf Policy-Wandel. Die Vetospielertheorie
stellt die institutionellen Einschränkungen der nationalen exekutiven Arena in den Mittelpunkt,
berücksichtigt aber nicht die Frage des Ursprungs von Policy-Wandel. Theorien des Policy-
Lernens fokussieren dagegen gerade auf diese Motive und Anlässe des Policy-Wandels. Was
bisher fehlt ist eine systematische Verknüpfung dieser beiden Ansätze.

Dieses Defizit soll das Forschungsvorhaben insofern ausgleichen, als es eine bedeutende Quelle
des Anreizes zum Policy-Wandel – das Lernen vom Ausland und der internationalen Ebene – in
die Untersuchung aufnimmt, während gleichzeitig analysiert wird, inwieweit die nationalen
institutionellen Strukturen Einfluss darauf nehmen, ob die Impulse von außerhalb durchgesetzt
werden können oder nicht. Inländische Impulse für Policy-Lernen werden hingegen nur als
Kontrollfaktoren für die empirische Untersuchung modelliert. Zu diesem Zweck wird im Rahmen
eines makro-quantitativen Forschungsdesigns die Veränderung von 40 verschiedenen
umweltpolitischen Maßnahmen über einen Zeitraum von 35 Jahren (1970- 2005) in 25 OECDStaaten
untersucht. Abhängige Variable ist der nationale Politikwandel, für den sowohl das
Auftreten als auch das Ausmaß gemessen werden. Dabei gehen wir davon aus, dass die
Wahrscheinlichkeit für nationalen Policy-Wandel umso höher ist, je mehr ein Staat internationalen
Lernimpulsen ausgesetzt ist und je geringer das nationale Vetopotential (in Abhängigkeit von Zahl
und ideologischer bzw. policy-spezifischer Distanz nationaler Vetospieler) ist.

Mit dem Projekt sind damit verschiedene neue Forschungsbeiträge verbunden. Erstens wird
erstmals ein systematisch vergleichender Test zweier unterschiedlicher Theorien des Policy-
Wandels und deren Interaktion durchgeführt. Damit einher geht zweitens ein quantitativer Test von
Lerntheorien, die bislang primär in qualitativen Studien mit kleiner Fallzahl untersucht wurden.
Drittens werden das Zusammenspiel und die jeweilige Relevanz internationaler und nationaler
Ursachen für Policy-Wandel vergleichend untersucht.

Data